Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsschluss, maßgebliches Recht

1.1 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle zwischen 4R form & funktion GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Vertr√§ge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Gesch√§ftsverbindungen getroffen werden. Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden ausdr√ľcklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens 4R form & funktion GmbH nicht ausdr√ľcklich widersprochen wird.¬† Die vorliegenden AGB gelten auch dann aus schlie√ülich, wenn 4R form & funktion GmbH in¬†Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistung vorbehaltlos erbringt. F√ľr den Fall, dass der Kunde diese AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich 4R form & funktion GmbH gegen√ľber anzuzeigen.

1.2 Mitarbeiter von 4R form & funktion GmbH sind nicht bevollmächtigt, von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen und / oder Zusicherungen abzugeben.

1.3 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten auch f√ľr zuk√ľnftige Gesch√§fte der Parteien.

1.4 Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich in der nachstehenden Reihenfolge: (a) nach der bei Vertragsschluss definierten Leistungsbeschreibungen, (b) nach diesen AGB, (c) f√ľr das Datahousing nach den mietrechtlichen Bestimmungen des B√ľrgerlichen Rechts und f√ľr sonstiges Leistungen nach den Bestimmungen des Dienst- und Werkvertrages des B√ľrgerlichen Rechts.

1.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (CISG) und sonstiger Rechtsvorschriften, die aufgrund oder in Ausf√ľhrung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, bzw. Rechtsvorschriften supranationaler Einrichtungen deutsches Recht sind., soweit sie nicht zwingenden Charakter haben. Dies gilt auch f√ľr Anspr√ľche aus vor- und nachvertraglichen Schuldverh√§ltnissen sowie gesetzlichen Anspr√ľche, die mit vertraglichen, bzw. vor- und nachvertraglichen Anspr√ľchen konkurrieren.

2. Domainregistrierung, Speicherplatzmiete, Freistellung, Domainstreitigkeiten

2.1 Der Vertag √ľber die Bereitstellung von Speicherplatz (Miete) wird f√ľr einen unbefristeten Zeitraum nach Freischaltung geschlossen, sofern nicht anders mit dem Kunden schriftlich vereinbart ist. Der Vertrag kann mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines Kalendermonates von beiden Parteien gek√ľndigt werden. Das Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung ist abschlie√üend unter Punkt 2.2.1 geregelt.

2.1.1. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (‚ÄúEndk√ľrzel) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen f√ľr die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugeh√∂rigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten erg√§nzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

2.1.2 4R form & funktion GmbH gew√§hrleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervor ausgenommen sind die Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von 4R form & funktion GmbH liegen (h√∂here Gewalt, Verschulden, Dritter etc.) √ľber das Internet nicht erreichen ist. 4R form & funktion GmbH¬†kann den Zugang zu den Leistungen beschr√§nken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrecherhaltung der Netzintegrit√§t, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St√∂rungen des Netzes, der Software oder gespeicherte Daten dies erfordern.

2.1.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). F√ľr die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

2.1.4 Innerhalb eines bei 4R form & funktion GmbH gebuchten Tarifs darf der Kunde nur eine eigene Domain oder eine Domain eines Unternehmens einstellen, an dem der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder dessen Gesch√§ftsf√ľhrung dem Kunden obliegt.

2.1.5 Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkret von 4R form & funktion GmbH angebotenen Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktionsangebote ist nicht möglich. Gegenstand der Leistung von 4R form & funktion GmbH ist nicht die Verbindung vom Kunden zum Zugangsknoten in das Internet.

2.1.6 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird 4R form & funktion GmbH im Verh√§ltnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler t√§tig. 4R form & funktion GmbH hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. 4R form & funktion GmbH √ľbernimmt kein Gew√§hr daf√ľr, dass die f√ľr den Kunden beantragten Domains √ľberhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

2.1.7 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Vom Ersatzanspr√ľchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzul√§ssigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunde oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde 4R form & funktion GmbH, deren Angestellte und Erf√ľllungsgehilfen, die jeweiligen Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige f√ľr die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

2.1.8 Der Kunde erh√§lt von 4R form & funktion GmbH f√ľr die Vertragsdauer innerhalb eines Tarifs ein nicht ausschlie√üliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von 4R form & funktion GmbH f√ľr Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen f√ľr jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff ‚ÄúProgramm‚Äú umfasst das Originalprogramm, alle Vervielf√§ltigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selber dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugeh√∂rigen Lizenzmaterialien. Im √úbrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

2.1.9 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrags innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

2.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch 4R form & funktion GmbH oder mit der ersten Erf√ľllungshandlung zustande.

2.2.1 Unber√ľhrt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen K√ľndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt f√ľr 4R form & funktion GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

  • bei Vertr√§gen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als drei√üig (30) Kalendertage in Verzug ger√§t,
  • schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 2.4 , 2.4.1 , 2.4.3 bzw. 2.4.6 geregelten Pflichten verst√∂√üt,
  • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 2.4.7 geregelten Anforderungen gen√ľgen oder
  • schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder in Vergaberichtlinien verst√∂√üt.

2.2.2 Im Falle der von 4R form & funktion GmbH ausgesprochenen K√ľndigung aus wichtigem Grund ist¬† 4R form & funktion GmbH berechtigt,¬† einen Betrag in H√∂he von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter K√ľndigung w√§hrend der Vertragslaufzeit noch h√§tte entrichten m√ľssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass 4R form & funktion GmbH √ľberhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tats√§chliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

2.2.3 F√ľr den Fall, dass 4R form & funktion GmbH nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist 4R form & funktion GmbH berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden √ľber diese Leistungen au√üerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu k√ľndigen.

2.2.4 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der K√ľndigung freizugeben. Damit erl√∂schen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.¬† 4R form & funktion GmbH ist ferner berechtigt, in Vollzug der K√ľndigung die Webseiten des Kunden ohne Sicherung der Seiteninhalte zu l√∂schen und die Registrierung des Domainnamens zu l√∂schen und/oder die Rechte an den Domainnamen auf sich selbst oder einen Dritten zu √ľbertragen; der Kunde erteilt hierf√ľr bereits jetzt die Zustimmung und zwar auch insoweit, als er Rechtsinhaber an einer der Domain gleichen oder √§hnlichen Gesch√§ftsbeziehung oder Marke ist.

2.2.5 Werden von Dritten gegen√ľber 4R form & funktion GmbH Anspr√ľche gegen tats√§chlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gem√§√ü Punkt 2.4.1 geltend gemacht, ist 4R form & funktion GmbH berechtigt, die Domain des Kunden unverz√ľglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Pr√§senzen des Kunden zu sperren.

2.2.6 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gek√ľndigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder f√ľr einzelne Domains eines Tarifs noch f√ľr zus√§tzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen K√ľndigung eine Erstattung, sofern nicht die K√ľndigung durch 4R form & funktion GmbH verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso f√ľr andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifs oder zus√§tzlich gebuchte Optionen.

2.2.7 R√ľcktritts- und K√ľndigungserkl√§rungen bed√ľrfen der Schriftform, welche auch durch Email oder Telefax als gewahrt gilt.

2.3 Der Kunde kann bei Internet-Hosting (Speicherplatzmiete) Dateien bis zu der im gebuchten Tarif spezifizierten H√∂chstgrenze auf einem Internet Server von 4R form & funktion GmbH ablegen. 4R form & funktion GmbH wird diese Dateien f√ľr Abrufe bis zu der vereinbarten monatlichen Kapazit√§t im Internet zur Verf√ľgung stellen. Falls der Kunde die vorgegebene Kapazit√§t √ľberschreitet, bezahlt er die √úberschreitung aktuell g√ľltigen Preise. Der Kunde kann sein Abonnement f√ľr den laufenden Monat und die Folgemonate kostenpflichtig erh√∂hen, oder es wird der Speicherplatz des Kunden von 4R form & funktion GmbH am Limit√ľberschreitung geschlossen.

2.3.1 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erh√∂hen. Die Preiserh√∂hung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteil, sofern der Kunde der Preiserh√∂hung nicht binnen 2 Wochen nach Zugang der √Ąnderungsmitteilung widerspricht. 4R form & funktion GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der √Ąnderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht betroffen ist, bestimmt 4R form & funktion GmbH die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet¬† 4R form & funktion GmbH Zinsen in H√∂he von zehn Prozent (10%) j√§hrlich und ist berechtigt, die Internet-Pr√§senzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

2.3.2 Die f√ľr die Registrierung anfallenden Domaingeb√ľhren inkl. Einrichtungsaufwand ist mit Freischaltung zur Zahlung f√§llig. Die monatlichen Nutzungsgeb√ľhren werden im Voraus zu Beginn eines jeden Kalendermonats f√§llig. Das Entgelt f√ľr Teile von Vertragsmonaten wir auf der Grundlage von 30 Tagen je Monat anteilig errechnet.

2.3.3 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, Abrechnungen auch per Email zu versenden. Eine schriftf√∂rmliche Abrechnung aller in dem Abrechungszeitraum erbrachten Leistungen erfolgt zum Ende eines Kalenderjahres oder mit Beendigung dieses Vertrages. Eine auf Wunsch des Kunden innerhalb eines Kalenderjahres erstellte schriftf√∂rmliche Abrechung ist mit Euro 3,00 zu verg√ľten.

2.3.4 Rechnungen von 4R form & funktion GmbH gelten als genehmigt, es sei denn der Kunde widerspricht der Rechung innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Zugang der jeweiligen Rechung.  Auf die Obliegenheit zum Widerspruch wird 4R form & funktion GmbH den Kunden in der jeweiligen Rechung hinweisen.

2.3.5 Bei vom Kunden vertretender Nichteinl√∂sung des Bankeinzugs oder unberechtigten Widerspruch des Kunden berechnet 4R form & funktion GmbH eine Bearbeitungsgeb√ľhr in H√∂he von 13,- Euro. In dieser Bearbeitungsgeb√ľhr sind die von der Bank berechneten Geb√ľhren enthalten.

2.3.6 4R form & funktion GmbH stellt die Leistungen monatlich in Rechnung, mit Ausnahme der unter 2.3.2 genannten Leistung. Rechnungen sind sofort rein netto nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Kunde ermächtigt 4R form & funktion GmbH, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

2.3.7 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der f√ľr die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

2.3.8 Gegen Forderungen von 4R form & funktion GmbH kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2.3.9 4R form & funktion GmbH beh√§lt sich das Recht vor, vorgenannte Leistungen zu ver√§ndern, zu erweitern oder zu verbessern. Insbesondere h√§lt sich 4R form & funktion GmbH das Recht vor, den Gegenstand ihrer Leistung in technischer Hinsicht zu √§ndern, soweit dies f√ľr ihre Kunden unter Abw√§gung der Interessen von¬† 4R form & funktion GmbH zumutbar ist. Dies gilt auch f√ľr die √Ąnderung von IP-Nummer und/oder Programmen, die innerhalb eines Tarifs verf√ľgbar sind.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollst√§ndigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine dar√ľber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden oder die Internet-Seite gewerbsm√§√üig betrieben wird. Der Kunde stellt 4R form & funktion GmbH von allen Anspr√ľchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

2.4.1 Der Kunde darf durch die Internet-Pr√§senz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter ( Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) versto√üen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Pr√§senz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schl√ľsselw√∂rtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verst√∂√üt. F√ľr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde 4R form & funktion GmbH unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in H√∂he von EUR 5.000,00 (in Worten f√ľnftausend Euro).

2.4.2 4R form & funktion GmbH ist nicht verpflichtet, die Internet-Pr√§senz des Kunden auf eventuelle Rechtsverst√∂√üe zu pr√ľfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverst√∂√üen oder von Inhalten, welche gem√§√ü Ziffer 2.4.1 oder 2.4.7 unzul√§ssig sind, ist 4R form & funktion GmbH berechtigt, die Pr√§senzen zu sperren. 4R form & funktion GmbH wird den Kunden unverz√ľglich von einer solchen Ma√ünahmen unterrichten.

2.4.3 Der Kunde sichert sich, dass die 4R form & funktion GmbH mitgeteilten Daten richtig und vollst√§ndig sind. Er verpflichtet sich, 4R form & funktion GmbH jeweils unverz√ľglich √ľber √Ąnderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von 4R form & funktion GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu best√§tigen. Dieses betrifft insbesondere:

  • Name und postalische Anschrift des Kunden,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners f√ľr die Domain,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners f√ľr die Domain sowie,
  • falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zus√§tzlich die IP-Adressen des prim√§ren und sekund√§ren Namenservers einschlie√ülich der Name dieser Server.¬†

2.4.4 Der Kunde hat in seine E-Mail Postf√§cher eingehende Nachrichten in regelm√§√üigen Abst√§nden von h√∂chstens vier Wochen abzurufen, 4R form & funktion GmbH beh√§lt sich das Recht vor, f√ľr den Kunden eingehende pers√∂nliche Nachrichten an den Absender zur√ľck zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazit√§tsgrenzen √ľberschritten sind.

2.4.5 Der Kunde verpflichtet sich, von 4R form & funktion GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passw√∂rter streng geheim zu halten und 4R form & funktion GmbH unverz√ľglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erf√ľllen, wenn der Kunde ein Passwort erh√§lt, welches zur Identifizierung seiner Person gegen√ľber 4R form & funktion GmbH bei Angabe von Erkl√§rungen, die das Vertragsverh√§ltnis¬† betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erkl√§rung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegen√ľber 4R form & funktion GmbH widerlegbar als vom Kunden f√ľr die Abgabe der jeweiligen Erkl√§rung bevollm√§chtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passw√∂rter Leistungen von 4R form & funktion GmbH nutzen, haftet der Kunde gegen√ľber 4R form & funktion GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erf√ľllungs- oder Verrichtungsgehilfen ver√§ndert wurde, eine Datensicherung durchzuf√ľhren, wobei Daten, die auf den Servern von 4R form & funktion GmbH abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden d√ľrfen. Der Kunde hat eine vollst√§ndige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten oder vor der Installation von geliefert Hard- oder Software durchzuf√ľhren. Der Kunde testet im √úbrigen gr√ľndlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch f√ľr Programme, die er im Rahmen der Gew√§hrleistung und der Gew√§hrleistung und der Pflege von 4R form & funktion GmbH erh√§lt. Der Kunde wird ausdr√ľcklich darauf hingewiesen, dass bereits geringf√ľgige Ver√§nderungen an der Software die Lauff√§higkeit des gesamten Systems beseitigen kann.

2.4.6 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdr√ľckliches Einverst√§ndnis des jeweiligen Empf√§ngers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden ( sog. ‚ÄěSpamming‚Äú). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist 4R form & funktion GmbH berechtigt, den Tarif unverz√ľglich zu sperren.

2.4.7 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine √ľberm√§√üige Belastung des Servers, z.B. durch CGI -Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder √ľberdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschlie√üen. 4R form & funktion GmbH wird den Kunden unverz√ľglich von einer solchen Ma√ünahme informieren. 4R form & funktion GmbH wird die betreffenden Seiten wieder zug√§nglich machen, wenn der Kunde 4R form & funktion GmbH nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen gen√ľgt.

2.4.8 Jedes Angebot zur Speicherplatzmiete enth√§lt ein definiertes Inclusive- Datentransfervolumen pro Monat. Volumen f√ľr zus√§tzlichen Datentransfer kann 4R form & funktion GmbH im Rahmen der technischen Leistungsf√§higkeit des Rechenzentrums und unter Ber√ľcksichtigung der Leistungsverpflichtung gegen√ľber den anderen Kunden f√ľr ein zus√§tzliches Entgelt, dessen H√∂he sich aus der jeweils g√ľltigen Preisliste ergibt, zur Verf√ľgung stellen.

2.4.9 Der Kunde kann gegen√ľber 4R form & funktion GmbH schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zus√§tzliches Datentransfervolumen einger√§umt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zus√§tzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr m√∂glich.

2.5 4R form & funktion GmbH weist gem√§√ü ¬ß 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchf√ľhrung f√ľr Domainregistrierungen und/oder die Bereitstellung von Speicherplatz auf Internet Servern gespeichert werden.

2.5.1 4R form & funktion GmbH weist den Kunden ausdr√ľcklich darauf hin, dass der Datenschutz f√ľr Daten√ľbertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik., nicht umfassend gew√§hrleistet werden kann. Der Kunde wei√ü, dass 4R form & funktion GmbH oder andere, mit der technischen und/oder administrativen Pflege der Systeme beauftragten Dienstleister das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umst√§nden auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umst√§nden technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. F√ľr die Sicherheit der von ihm ins Internet √ľbermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten tr√§gt der Kunde vollumf√§nglich selbst Sorge.

3. Erstellung, Programmierung, Pflege und Einrichtung von Webseiten f√ľr das Inter-/Intra-/Extranet¬† sowie Druck- und Gestaltungsdienstleistungen

3.1 Gegenstand des Vertrages zur Erstellung, Programmierung und Einrichtung von Webseiten (im folgenden als Kreation bezeichnet) ist weder die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Webserver zum Abruf vom Internetseiten durch Dritte (im folgenden als Pr√§senz bezeichnet), noch die Beantragung einer Domain oder deren Registrierung, noch die Eintragung und Einbindung der Pr√§senz in geeignete Suchmaschinen, es sei denn, diese Leistungen sind mit dem Kunden ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart.

3.1.1 Die Kreation von 4R form & funktion GmbH beinhaltet die Umsetzung von Inhalten und Materialien, die nicht zwingend in digitaler Form vorliegen m√ľssen, in eine f√ľr den Abruf durch Dritte innerhalb des Internets, Intranets oder Extranets geeignete technologische Form.

3.1.2 Im Einzelnen umfasst die Kreation folgende Schritte: Planung und Management zwecks Erstellung eines Pflichtenheftes und/oder Konzeptes; Umsetzung des Konzeptes in einen geeigneten Quell-Code; Einrichtung der Präsenz auf einem vom Kunden zu benennenden Server bzw. Speicherplatz.

3.2 Der Kunde liefert 4R form & funktion GmbH Informationen √ľber den vorgesehenen Einsatzzweck, soweit diese f√ľr die Durchf√ľhrung dieses Vertrages von Belang sind. Dazu k√∂nnen neben den sachlichen Informationen, auch Texte, Logos, Grafiken, Bilder ggf. Schriftarten und ‚Äďgr√∂√üen, Verweise auf andere Internet-Seiten, Hintergrundfarben und ‚Äďmuster, Datenbankinhalte und ‚Äďstrukturen, Software etc. geh√∂ren.

3.2.1 Auf Grund dieser vom Kunden erteilten Vorgaben erstellt 4R form & funktion GmbH ein freibleibendes Angebot. Die Annahme des Angebotes durch den Kunden wird von 4R form & funktion GmbH durch eine Auftragsbest√§tigung quittiert. Der Kunde pr√ľft die Leistungsbeschreibung der Auftragsbest√§tigung und unterschreibt diese, wodurch das Vertragsverh√§ltnis begr√ľndet wird. Im Anschluss erstellt 4R form & funktion GmbH das Konzept. Gegenstand des Konzeptes sind alle wesentlichen Anforderungen an die Pr√§senz. Das Konzept beinhaltet eine Aufstellung der vorgegebenen Inhalte sowie eine Darstellung der Verweise innerhalb der Pr√§senz (Links) sowie fremden Internetseiten (Hyperlinks). Die Pr√§senz ist auf der Grundlage des Konzeptes zu erstellen. Auch w√§hrend der Umsetzungsphase stellt der Kunde 4R form & funktion GmbH alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verf√ľgung. Das Konzept ist in geeigneter Form schriftlich zu fixieren und vom Kunden zu unterzeichnen. Mit der schriftlichen Best√§tigung des Kunden endet die Planungsphase und beginnt die Umsetzungsphase in geeigneten Quell-Code.

3.3 4R form & funktion GmbH erstellt die Pr√§senz in der vereinbarten G√ľte und Zeit und r√§umt dem Kunden ausreichend Gelegenheit ein, die Pr√§senz unter praktischen Bedingungen auf ihre vertragsgem√§√üe Funktionst√ľchtigkeit hin zu pr√ľfen.

3.4 Entspricht die Umsetzung im Wesentlichen den Vorgaben des Konzeptes, erkl√§rt der Kunden unverz√ľglich 4R form & funktion GmbH gegen√ľber schriftlich die Abnahme. Verlangt der Kunde vorbehaltlos die Freischaltung der Pr√§senz, liegt darin gleichzeitig die Abnahmeerkl√§rung vor.

3.4.1 Nimmt der Kunde die Pr√§senz nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die ihm 4R form & funktion GmbH schriftlich gesetzt hat, ab, ohne einen etwaigen Mangel zu r√ľgen, obwohl er dazu verpflichtet ist, so steht dies der Abnahme gleich.

3.4.2 4R form & funktion GmbH steht es frei, sich nach ¬ß 641 a BGB eine Fertigstellungsbescheinigung durch einen neutralen Gutachter √ľber die vertragsgegenst√§ndliche Pr√§senz ausstellen zu lassen. Dabei tr√§gt 4R form & funktion GmbH daf√ľr Sorge, dass das Verfahren nach ¬ß 641 a BGB eingehalten wird. Der Kunde ist verpflichtet, an dem vorbezeichneten Verfahren mitzuwirken.

3.4.3 Hat der Kunde die Abnahme nicht oder nicht rechtzeitig erkl√§rt und wird 4R form & funktion GmbH die Fertigstellungsbescheinigung erteilt, so hat der Kunde 4R form & funktion GmbH die Kosten f√ľr den Gutachter zu ersetzen, soweit diese der H√∂he nach √ľblich sind und¬† der Kunde die Nichtabgabe oder die versp√§tete Abgabe der Abnahmeerkl√§rung zu vertreten hat.

3.5 Grunds√§tzlich k√∂nnen auf besonderen Wunsch des Kunden das genehmigte Konzepte und/oder dessen Umsetzungen ge√§ndert werden. F√ľr √Ąnderungsw√ľnsche, die 4R form & funktion GmbH nach der Konzeptgenehmigung zugehen, berechnet 4R form & funktion GmbH ein zus√§tzliches Entgelt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Das Ver√§nderungsverlangen ist¬† 4R form & funktion GmbH schriftlich unter m√∂glichst genauer Angabe der √Ąnderungsw√ľnsche anzuzeigen. Sofern der Kunde mit den ihm schriftlich mitgeteilten Auswirkungen der √Ąnderungsw√ľnsche einverstanden ist, hat er dieses unverz√ľglich schriftlich zu best√§tigen. Hat das √Ąnderungsbegehren Auswirkungen auf den urspr√ľnglich vereinbarten Zeitpunkt der Ablieferung der Leistung und/oder deren G√ľte, gelten diese Abweichungen¬† als von Kunden abgenehmigt. Die auf diese Weise vereinbarten √Ąnderungen werden zum Gegenstand des Vertrages.

3.6 Der Kunde erkl√§rt, dass s√§mtliche 4R form & funktion GmbH f√ľr die Durchf√ľhrung dieses Vertrages √ľberlassenen und in Internet bereitgestellten Inhalte, wie Texte, Bilder, Grafiken, Musik ‚Äď und Videosequenzen, Software, Zeichnungen etc. Datenbankinhalte und ‚ÄďStrukturen sowie die verwendete Domain frei von Schutzrechten Dritter sind oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte f√ľr die Durchf√ľhrung dieses Vertrages zu verwenden und insbesondere im Internet darzustellen und/oder zum Abruf f√ľr Dritte bereitzustellen. Das gilt auch und insbesondere daf√ľr, dass der Kunde berechtigt ist, die zum Auffinden der Pr√§senz eingesetzte Domain nicht gegen Namens-Marken oder sonstige Kennzeichnungsrechte Dritter oder gegen wettbewerbsrechtliche bzw. gegen urheberrechtliche Vorschriften verst√∂√üt.

3.6.1 Die Einbeziehung der in Punkt 3.6 genannten Inhalte in die vertragsgegenst√§ndlichen Pr√§senz geschieht ausschlie√ülich auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde hat 4R form & funktion GmbH von allen Anspr√ľchen Dritter, die gegen 4R form & funktion GmbH in Zusammenhang mit der Durchf√ľhrung dieses Vertrages aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Schutzrechten Dritter erhoben werden, freizustellen. Er √ľbernimmt die alleinige Haftung gegen√ľber demjenigen, der die Schutzrechtsverletzung geltend macht und hat 4R form & funktion GmbH s√§mtliche Sch√§den, die Name, Marke und/oder Logos des Kunde sowie das erstellte Konzept f√ľr eigene Darstellungszwecke einzusetzen. Der Kunde hat 4R form & funktion GmbH schriftlich, vor Annahme des Angebotes, dar√ľber zu informieren, wenn er dieser Regelungen nicht zustimmt.

3.6.2 4R form & funktion GmbH erkl√§rt, dass das von ihr erstellte Konzept und die Quell-Codes, wie z.B. HTML-Dokument, Java-Script, Active-X, Funktionen oder sonstigen Elemente ebenfalls frei sind von Schutzrechten Dritter, oder dass die berechtigt ist, die vorbezeichneten Wirtschaftsg√ľtern f√ľr die Durchf√ľhrung dieses Vertrages zu nutzen. 4R form & funktion GmbH erkl√§rt ferner, dass sie im Besitz der von ihr f√ľr die Durchf√ľhrung dieses Vertrages erforderlichen Programmierwerkzeuge ist und dass sie das Recht hat, dem Kunde an dem mit diesen Programmierwerkzeugen erstellten Pr√§senz die vertragsgegenst√§ndlichen Nutzungsrechte einzur√§umen.

3.6.3 F√ľr den Fall, dass gegen den Kunden oder gegen 4R form & funktion GmbH von Dritten die Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht wird, haben sich die Parteien jeweils unverz√ľglich schriftlich davon zu benachrichtigen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, von der Geltendmachung betroffene Inhalte entfernen zu lassen oder so zu modifizieren, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt. 4R form & funktion GmbH hat das Recht, das Konzept oder von der Geltendmachung betroffene HTML-Dokumente, Java ‚ÄďScript, Active-X oder sonstige Elemente auszutauschen oder so ver√§ndern, dass ebenfalls keine Schutzrechtsverletzung mehr gegeben ist. Es gilt Punkt 3.5 sinngem√§√ü.

3.6.4 Der Kunde tr√§gt die alleinige Verantwortung daf√ľr, dass die von ihm zur Durchf√ľhrung dieses Vertrages bereitgestellten Inhalte rechtlich zul√§ssig sind und nicht in Rechte Dritter eingreifen. Er tr√§gt insbesondere die alleinige Verantwortung daf√ľr, dass die in Punkt 3.6.4, Satz 1 genannten Inhalte nicht:

  • gegen strafrechtliche Vorschriften oder gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend versto√üen und keinen ehrverletzenden, verleumderischen, kriegsverherrlichenden, volksverhetzenden, jugendgef√§hrdenden, pornografischen oder vergleichbaren Charakter haben und auch nicht geeignet sind, die Sicherheit oder die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu gef√§hrden
  • Wettbewerbsverst√∂√üe beinhalten.

Der Kunde tr√§gt auch die alleinige Verantwortung daf√ľr, wenn die von seinen Pr√§senzen ausgehenden Verweise (sog. Hyperlinks) auf Inhalte Dritter der in Ziffer 3.6.4 genannten Art verweisen. Er tr√§gt weiterhin die alleinige Verantwortung daf√ľr, dass er befugt ist, von seiner Pr√§senz aus mittels Hyperlinks den Zugriff auf Inhalte Dritter zu erm√∂glichen. Der Kunde ist stets dazu verpflichtet die gesetzlichen Informationspflichten einzuhalten. Im Zweifel hat der Kunde in Fragen, die die Punkte 3.6 ff. betreffen, auf eigene Kosten rechtlichen Rat einzuholen. Rechtswidrige Inhalte muss 4R form & funktion GmbH zur√ľckweisen oder entfernen. 4R form & funktion GmbH hat ferner das Recht, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren ohne dass hierf√ľr das Einverst√§ndnis des Kunden notwendig w√§re.

3.7 4R form & funktion GmbH √ľbernimmt die Gew√§hr daf√ľr, dass die Pr√§senz den Vorgaben des Konzeptes und dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Stand der Technik entwickelt, installiert und eingerichtet wird. Stand der Technik bedeutet nicht, dass jede einzelne Komponente dem aktuellsten Stand entspricht, sondern es ist ausreichend, wenn die Zusammenstellung der vertragsgegenst√§ndlichen Komponenten sich in der Anwendung als zuverl√§ssig erwiesen hat und allein die Gew√§hr f√ľr einen lebensnotwendigen st√∂rungsfreien Gesch√§ftsbetrieb des Kunden bietet. Anwendung als zuverl√§ssig erwiesen hat und alleine die Gew√§hr f√ľr einen lebensnotwendigen st√∂rungsfreien Gesch√§ftsbetrieb des Kunden bietet. Abweichungen, die auf Ver√§nderungen durch den Kunden, dessen Mitarbeiter oder sonstige Dritte zur√ľckzuf√ľhren sind, die nicht der Sph√§re von 4R form & funktion GmbH angeh√∂ren, es sei denn, 4R form & funktion GmbH hat die Ver√§nderungen zu vertreten.

3.7.1 F√ľr den Ablauf von Inhalten und f√ľr die Versendung von elektronischen Mitteilungen im Internet ist die Nutzung der unterschiedlichsten Web-Browser und E-Mail-Software √ľblich. Auch wird zu diesem Zweck h√∂chst unterschiedliche Hardware eingesetzt, auf der die verschiedensten Betriebssysteme laufen. Daher kann das Erscheinungsbild der Pr√§senz in Einzelf√§llen, insbesondere hinsichtlich der Farbwiedergabe und wegen der differierenden Gr√∂√üenformate der von den Internetteilnehmern verwendeten Bildschirme und Grafiksysteme von dem gewohnten Erscheinungsbild, das die Parteien festgelegt haben, abweichen. F√ľr derartige vereinzelte Abweichungen haftet 4R form & funktion GmbH nicht.

3.7.2 Fehler hat der Kunde 4R form & funktion GmbH unverz√ľglich nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen. Dabei hat der Kunde die Fehler unter ganz konkreter Beschreibung er Erscheinungsformen mit Hinweis auf eventuell erschienene Fehlermeldungen anzugeben.

3.7.3 Bei erheblichen M√§ngeln hat der Kunde gegen 4R form & funktion GmbH einen Anspruch auf Nacherf√ľllung. Voraussetzung ist, dass der Kunde 4R form & funktion GmbH schriftlich zur Nacherf√ľllung auffordert und dieser Gelegenheit gibt, den oder die M√§ngeln in einem angemessenen Zeitraum zu beheben. In diesem Falle hat 4R form & funktion GmbH die Wahl, den oder die M√§ngeln ohne schuldhaftes Z√∂gern zu beseitigen oder die Pr√§senz neu zu erstellen.

3.7.4 Scheitert die Nacherf√ľllung zweimalig, so hat der Kunde das Recht, die vereinbarte Verg√ľtung entsprechend der Gebrauchsbeeintr√§chtigung herabzusetzen, von dem Vertrag zur√ľckzutreten, unter den Voraussetzungen und im Umfange des Punkte 3.7.6, 3.7.7, 3.7.8, 3.7.9 Schadenersatz zu verlangen, den oder die M√§ngeln gem√§√ü ¬ß 637 BGB selbst zu beseitigen oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

3.7.5 Die Gew√§hrleistungsanspr√ľche, des Kunden in Bezug auf die Erstellung der Pr√§senz verj√§hren in zw√∂lf (12) Monaten, gerechnet von der Abnahme an.

3.7.6 4R form & funktion GmbH √ľbernimmt keine Gew√§hr daf√ľr, dass durch die Nutzung der Pr√§senz bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden k√∂nnen.

Sofern die Beantragung einer Domain zum Vertragsgegenstand gehört, gelten sie Bestimmungen unter Punkt 2 und folgende.

4R form & funktion GmbH √ľbernimmt keine Haftung daf√ľr, dass es zwischen dem Kunden und Dritten, die durch den vertragsgegenst√§ndlichen Pr√§senz miteinander in Kontakt treten, zu rechtswirksamen Vertr√§gen kommt oder solche nachgewiesen werden k√∂nnen. Werden allgemeine Gesch√§ftsbedingungen, die der Kunde gegen√ľber dritten Nutzern verwenden m√∂chte, in den vertragsgegenst√§ndlichen Pr√§senz einbezogen, so √ľbernimmt 4R form & funktion GmbH weder die Verantwortung daf√ľr, dass diese rechtlich wirksame sind, noch haftet sie daf√ľr, dass diese wirksam in den Vertrag zwischen dem Kunden und dessen Kunden einbezogen werden. 4R form & funktion GmbH √ľbernimmt auch keine Gew√§hr daf√ľr, dass Daten, die der Kunde des Kunden von 4R form & funktion GmbH f√ľr etwaige Bestellungen, z.B. in eigens zu diesem Zweck entwickelte Eingabemasken eingibt, richtig sind oder richtig und unver√§ndert an den Kunden √ľbermittelt werden. S√§tze 1,2 und 3 gelten insbesondere dann, wenn auch die Entwicklung eines Online-Shops zum Gegenstand der vertragsgegenst√§ndlichen Pr√§senz geh√∂rt. Bestellungen Dritter, die beim Kunden √ľber die vertragsgegenst√§ndlichen Pr√§senz eingehen, bearbeitet der Kunde ausschlie√ülich auf Risiko.

3.7.9 Der Kunde √ľbernimmt das alleinige Risiko daf√ľr, dass die den kommerziellen Betreibern von Pr√§senzen gesetzlich auferlegten Informationspflichten eingehalten werden.

3.8 Der Erfolg des Projektes hängt entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung der Präsenz mitwirkt. Dieser ist daher insbesondere verpflichtet:

– 4R form & funktion GmbH und deren zur Durchf√ľhrung des Vertrages eingesetztem Personal alle notwendigen Informationen und Ausk√ľnfte zu erteilen

– 4R form & funktion GmbH auftretende M√§ngeln oder St√∂rungen schriftlich und unverz√ľglich unter genauer Beschreibung der jeweiligen Erscheinungsformen mitzuteilen

– f√ľr die Durchf√ľhrung des Vertrages notwendige Termine und Besprechungen sachgerecht mit 4R form & funktion GmbH abzustimmen und in Zweifelsf√§llen rechtzeitig R√ľcksprache mit 4R form & funktion GmbH zu halten

– f√ľr die ordnungsgem√§√üe und rechtzeitige Durchf√ľhrung der Abnahme zu sorgen. Ger√§t der Kunde mit der Lieferung der Materialien ganz oder teilweise in Verzug, so hat er 4R form & funktion GmbH den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 4R form & funktion GmbH ist ferner berechtigt, nach ergebnisloser schriftlicher Fristsetzung den Vertrag zu k√ľndigen und das vereinbarte Entgelt abz√ľglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Ein Lieferverzug ist auch dann gegeben, wenn die gelieferten Materialien nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. Eine Verz√∂gerung des Kunden bei der Erf√ľllung seiner Mitwirkungspflichten f√ľhrt zu einer entsprechenden Verl√§ngerung der f√ľr 4R form & funktion GmbH ma√ügeblichen Liefer- und Leistungsfristen.

3.8.1 Solange der Kunde seine Pflichten nicht oder nicht ordnungsgem√§√ü erf√ľllt, tritt auf Seite von 4R form & funktion GmbH kein Verzug ein.

3.9 Der Kunde soll die vertragsgegenst√§ndliche Pr√§senz umfassend nutzen k√∂nnen. Zu diesem Zweck r√§umt 4R form & funktion GmbH dem Kunden ein ausschlie√üliches, unbeschr√§nktes Nutzungsrecht an der Pr√§senz ein. Der Kunde ist berechtigt, die Pr√§senz weiterzubearbeiten, weiterzuentwickeln und nach seinem Belieben zu ver√§ndern. 4R form & funktion GmbH erwirbt das zeitlich und r√§umlich nicht eingeschr√§nkte Recht, Inanspruchnahme von 4R form & funktion GmbH grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich zu vertreten hat, allen ihr entstandenen Aufwand zu ersetzen. Keine Haftung wird daf√ľr √ľbernommen, dass die Software f√ľr die Zwecke des K√§ufers geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.

3.9.1 Die Ziffer 3.9, Satz 1 beschriebenen Nutzungsrechte gehen erst mit vollst√§ndiger Entrichtung des vertraglich geschuldeten Entgeltes √ľber.

3.9.2 Die Verg√ľtung f√ľr die Erstellung der Pr√§senz berechnet sich nach einem Festpreis. Dieser ist von 4R form & funktion GmbH durch die erteilte Auftragsbest√§tigung festgehalten. S√§mtliche Entgeltes verstehen sich als Nettoentgelte zuz√ľglich der zum Zeitpunkt der Leistungsausf√ľhrung g√ľltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.9.3 Rechnungen von 4R form & funktion GmbH sind nach Rechnungserstellung nach zehn (10) Tagen, rein netto f√§llig. 4R form & funktion GmbH ist es gestattet, Abschlagszahlungen zu verlangen. Abschlagszahlung wird 4R form & funktion GmbH insbesondere dann verlangt, wenn dies in der jeweiligen Auftragsbest√§tigung vorgesehen ist und/oder der zu Erf√ľllung der Leistung 4R form & funktion GmbH entstehende Aufwand die √ľbliche Praxis √ľbersteigt. Gleiches gilt, wenn die Durchf√ľhrung der Vertrages √ľber einen l√§ngeren, von 4R form & funktion GmbH nicht zu vertretenden Zeitraum unterbrochen wird oder g√§nzlich zum Erliegen kommt. F√ľr den bis zur Unterbrechung oder vorzeitigen Beendigungen des Vertrages bestehenden, m√§ngelfreien Teil der Leistung kann 4R form & funktion GmbH Bezahlung verlangen.

3.9.4 Im Verzugsfall berechnet 4R form & funktion GmbH Zinsen in Höhe von zehn Prozent (10%) jährlich und ist berechtigt, die Präsenz des Kunden sofort zu sperren oder sperren zu lassen. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

3.9.5 Zahlungen des Kunden werden ‚Äď ungeachtet einer anders lautenden Bestimmung des Kunden, in der gesetzlichen Reihenfolge der ¬ß¬ß366 Abs. 2, 367 BGB, d.h. zun√§chst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderungen, verrechnet. Die Aufrechung oder die Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts gegen√ľber den Forderungen von 4R form & funktion GmbH ist ausgeschlossen, es sei denn der Gegenanspruch ist rechtskr√§ftig festgestellt oder von 4R form & funktion GmbH schriftlich anerkannt.

4. Software

Im Rahmen ihres Leistungs- und Lieferumfangs kann der Käufer eine oder mehrere Lizenzen zur Nutzung von durch 4R form & funktion GmbH erstellter Softwareprodukte (die Software) erwerben. Es gelten zusätzlich die Bestimmungen des Softwarelizenzvertrages.

4.1 Die Bestimmungen gelten ausschlie√ülich f√ľr von 4R form & funktion GmbH erstellte Software, nicht f√ľr Software von Dritten. In diesem Fall gelten die lizenzrechtlichen Bestimmungen der Dritten Hersteller, 4R form & funktion GmbH gew√§hrt dem K√§ufer ein einfaches, nicht ausschlie√üliches Recht, die in Punkt 4 bezeichnete Software f√ľr eine eindeutige IP-Adresse, i.d.R. Domain-Adresse bzw. URL-Adresse (die Adresse) auf einer EDV-Anlage (dem Server, dem lokalen Computer) einzusetzen und zu nutzen. Die Nutzungs√ľberlassung erfolgt gegen eine einmalige Verg√ľtung. Die Software, inklusive aller ihrer weiteren elektronischen Teile wird ausschlie√ülich auf und f√ľr diese Adresse lizenziert und kann sofort vom K√§ufer genutzt werden.

4.1.1 Die Gew√§hrung einer Lizenz der Software bezieht sich und gilt immer nur f√ľr eine Adresse. Auf einem Server k√∂nnen technisch mehrere unterschiedliche Adressen vorhanden sein. Soll die Software f√ľr mehrere Adressen zu Einsatz kommen, muss die entsprechende Zahl der Lizenzen erworben worden sein.

4.1.2 Nutzung ist das Ablaufen der Software auf dem Server. Davon umfasst sind das Einspielen der Software in den Arbeitsspeicher des Servers, auch eines virtuellen Servers und/oder in einen Festspeicher des Servers. Der K√§ufer darf eine einzelne Lizenz der Software nicht f√ľr mehrere Adressen gleichzeitig nutzen. Die Einr√§umung der Lizenz erfolgt zeitlich unbefristet. Die Lizenz verliert automatisch ihre Wirksamkeit ohne dass es einer K√ľndigung bedarf, wenn der K√§ufer gegen irgendeine dieser Bestimmungen oder der im Softwarelizenzvertrag geregelten verst√∂√üt. Im Falle der Beendigung ist der K√§ufer verpflichtet, die Software sowie die Sicherungskopie zu vernichten. Der K√§ufer kann den Lizenzvertrag jederzeit dadurch beenden, dass er die Software einschlie√ülich der Sicherheitskopie vernichtet. 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, ohne vorherige Ank√ľndigung oder Genehmigung, sich bei begr√ľndetem Verdacht pers√∂nlich oder durch einen von 4R form & funktion GmbH beauftragtem Dritten beim K√§ufer davon zu √ľberzeugen, dass die Bestimmungen diese Vertrages durch den K√§ufer eingehalten werden oder wurden. 4.1.2 Rechungen √ľber den Kaufpreis der Software sind sofort rein netto nach Rechnungsstellung zur Zahlung f√§llig.

4.1.3 Im Verzugsfall berechnet 4R form & funktion GmbH Zinsen in Höhe von zehn Prozent (10%) jährlich. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

4.1.4 Es gelten die Bestimmungen aus Punkt 2.3.4.

4.2 Der K√§ufer ist berechtigt, soweit dies zur ordnungsgem√§√üen Nutzung notwendig ist, zu Sicherheitszwecken eine Kopie, die Sicherungskopie, der Software f√ľr ausschlie√ülich eigene Zwecke anzufertigen. Die Anfertigung von Kopien der zur Software geh√∂rigen Handb√ľcher und des etwaigen Begleitmaterials, gleich auf welche Weise, ist dem K√§ufer untersagt.

4.2.1 Der K√§ufer ist berechtigt, das Nutzungsrecht und alle weiteren Rechte aus der Lizenz an einen Dritten zu √ľbertragen, dass der K√§ufer das Original der Software einschlie√ülich der Sicherungskopie und das gesamte schriftliche Begleitmaterial, sowie die Handb√ľcher restlos an den Empf√§nger √ľbertr√§gt und der Empf√§nger sich mit den vorliegenden Bestimmungen und dem Softwarelizenzvertrag einverstanden erkl√§rt. Eine √úbertragung muss auch alle fr√ľheren Versionen der Software umfassen, f√ľr die 4R form & funktion GmbH dem K√§ufer die Lizenz urspr√ľnglich gew√§hrt hatte. Im Fall der √úbertragung erlischt das Recht des alten K√§ufers zur weiteren Nutzung der Software; der Empf√§nger wird gegen√ľber 4R form & funktion GmbH neuer Lizenznehmer.

4.2.2 Der K√§ufer darf die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch 4R form & funktion GmbH weder vermieten, verpachten, verleasen noch diese einer ASP-Nutzung (application service providing) zuf√ľhren. Die R√ľck√ľbersetzung des √ľberlassenen Programmcodes (Quell-Codes) der Software in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der R√ľckerschlie√üung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) und/oder √Ąnderung am Programmcode sind ausdr√ľcklich untersagt. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige, der Programmidentifikation dienende Merkmale d√ľrfen nicht entfernt oder ver√§ndert werden.

4.2.3 Der K√§ufer hat gelieferte Ware unverz√ľglich nach deren Ablieferung auf etwaige M√§ngel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle M√§ngel sind dar√ľber hinaus aussagekr√§ftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der K√§ufer ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zun√§chst eine Problemanalyse und Fehlerbesichtigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuf√ľhren. Die Anzeigefrist betr√§gt f√ľr M√§ngel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgf√§ltigen Untersuchung erkennbar waren, l√§ngstens eine Woche. Sonstige M√§ngel sind unverz√ľglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der K√§ufer Kaufmann und vers√§umt er die unverz√ľgliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehnung dieses Mangels als genehmigt.

4.2.4 4R form & funktion GmbH gew√§hrleistet f√ľr einen Zeitraum von zw√∂lf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht. Ist der K√§ufer ein Verbraucher im Sinne des BGB, so betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist zwei Jahre ab der Ablieferung.

4.2.5 Soweit eine ordnungsgem√§√ü erstattete M√§ngelanzeige begr√ľndet ist, liefert 4R form & funktion GmbH kostenlosen Ersatz. 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, nach ihrer Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. 4R form & funktion GmbH ist verpflichtet, ihr Wahlrecht sp√§testens zehn Tage nach Zugang der M√§ngelanzeige bei 4R form & funktion GmbH auszu√ľben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den K√§ufer √ľber. Schl√§gt die Nachlassung oder Ersatzlieferung fehl, ist der K√§ufer nach seiner Wahl berechtigt, die R√ľckg√§ngigmachung (Wandlung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen. Der K√§ufer muss im Rahmen der Gew√§hrleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand √ľbernehmen, es sei denn, dies f√ľhrt f√ľr ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

4.2.6 Der K√§ufer hat 4R form & funktion GmbH bei einer m√∂glichen Mangelbeseitigung nach Kr√§ften zu unterst√ľtzen. Der K√§ufer hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datentr√§ger vollst√§ndig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

4.2.7 Der R√ľcktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

4.2.8 Hat der Käufer 4R form & funktion GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel 4R form & funktion GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Käufer den entstandenen Aufwand zu ersetzen. 

4.2.9 Die Lieferung von Handb√ľchern und Dokumentationen √ľber das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial/ Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerf√ľhrung und/ oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdr√ľcklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdr√ľcklich zu lieferndes Handbuches und / oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.

4.3 Ohne ausdr√ľckliche Genehmigung durch 4R form & funktion GmbH ist es dem K√§ufer nicht gestattet, die von 4R form & funktion GmbH erworbene Ware in L√§ndern au√üerhalb der EG, Schweiz zu exportieren. Daneben hat der K√§ufer s√§mtliche einschl√§gige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Au√üenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.

4.4 Die Einr√§umung der Lizenz erfolgt zeitlich unbefristet. Die Lizenz verliert automatisch ihre Wirksamkeit, ohne dass es einer K√ľndigung bedarf, wenn der K√§ufer gegen irgendeine Bestimmung dieses Vertrages und / oder des der Software zwingend beigef√ľgten Softwarelizenzvertrages verst√∂√üt. Im Falle der Beendigung ist der K√§ufer verpflichtet, die Software sowie die Sicherungskopie zu vernichten. Der K√§ufer kann den Lizenzvertrag jederzeit dadurch beenden, dass er die Software einschlie√ülich der Sicherungskopie vernichtet. 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, ohne vorherige Ank√ľndigung oder Genehmigung, sich bei begr√ľndetem Verdacht pers√∂nlich oder durch einen von 4R form & funktion GmbH beauftragten Dritten davon zu √ľberzeugen, dass die Lizenzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden oder wurden.

5. Schulungen und Workshops

5.1 4R form & funktion GmbH bietet K√§ufern Schulungen/Workshops an, um sich mit der Bedienung der Softwareprodukte und Anwendungen vertraut zu machen. Zum Leistungsgegenstand der Schulung/Workshop z√§hlen die Durchf√ľhrung derselben, ausgeh√§ndigte Unterlagen sowie die Verpflegung bei 4R form & funktion GmbH w√§hrend der Dauer der Veranstaltung. Einzelheiten ergeben sich aus den jeweils g√ľltigen Preislisten und Detailbeschreibungen f√ľr Schulungen/Workshops.

5.2 Anmeldungen zu Schulungen/Workshops sind durch den Käufer schriftlich (Telefax oder Email) vorzunehmen. Der Käufer erhält rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn eine Anmeldebestätigung durch 4R form & funktion GmbH.

5.3 Bei einer kurzfristigen Absage einer Veranstaltung durch 4R form & funktion GmbH aus wichtigem Grund (z. Bsp. Krankheit des Referenten, Streik, Höhere Gewalt) hat der Käufer keinen Anspruch auf Ersatz von Kosten, die ihm bereits im Rahmen der Vorbereitung der Teilnahme an der Veranstaltung entstanden sind.

5.4 Der K√§ufer ist berechtigt, bis zum Beginn der Veranstaltung einen anderen als den angemeldeten Teilnehmer aus seinem Unternehmen zu entsenden, sofern dieser f√ľr die betreffenden Schulung/Workshop die notwendigen Qualifikationen besitzt.

5.5 Der K√§ufer kann die Teilnahme an einer Veranstaltung bis eine Woche vor Beginn kostenlos stornieren. Bei Stornierung 2 Arbeitstage vor Beginn berechnet 4R form & funktion GmbH dem K√§ufer 50% bei Stornierung 1 Arbeitstag vor Beginn oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers berechnet 4R form & funktion GmbH dem K√§ufer 100% der vereinbarten Teilnahmegeb√ľhr. Alle genannten Stromgeb√ľhren verstehen sich zuz√ľglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Schäden / Haftungseinschränkung

6.1 F√ľr Sch√§den haftet 4R form & funktion GmbH grunds√§tzlich nur dann, wenn 4R form & funktion GmbH oder einer ihrer Erf√ľllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gef√§hrdeten Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz von 4R form & funktion GmbH oder einer ihrer Erf√ľllungsgehilfen zur√ľckzuf√ľhren ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich, so ist die Haftung von 4R form & funktion GmbH auf solche typische Sch√§den begrenzt, die f√ľr 4R form & funktion GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vern√ľnftigerweise voraussehbar waren. Die Haftung f√ľr Datenverlust ist ausgeschlossen.

6.2 Die Haftung von 4R form & funktion GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personensch√§den sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unber√ľhrt.

7.Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Vertragsgegenst√§nde, gleich welcher Art, bleiben bis zur vollst√§ndigen Bezahlung s√§mtlicher Forderungen von 4R form & funktion GmbH aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem K√§ufer in Haupt- und Nebensache Eigentum von 4R form & funktion GmbH. Der K√§ufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt von 4R form & funktion GmbH stehenden Sachen ordnungsgem√§√ü zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und 4R form & funktion GmbH auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des K√§ufers als an 4R form & funktion GmbH abgetreten. Der K√§ufer ist zur Verf√ľgung √ľber die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pf√§ndungen oder Beschlagnahmen hat der K√§ufer 4R form & funktion GmbH unverz√ľglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von 4R form & funktion GmbH unverz√ľglich in geeigneter Form hinzuweisen. F√ľr den Fall, dass der K√§ufer dennoch die Vertragsgegenst√§nde ver√§u√üert und 4R form & funktion GmbH dieses genehmigen sollte, tritt der K√§ufer 4R form & funktion GmbH bereits mit Vertragsabschluss alle Anspr√ľche gegen seine Abnehmer ab. Der K√§ufer ist verpflichtet, 4R form & funktion GmbH alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlung zu erbringen.

8. Erf√ľllungsort

8.1 Erf√ľllungsort f√ľr die Verpflichtungen von 4R form & funktion GmbH ist der Sitz in Oberndorf a.N..

8.2 Soweit nach den getroffenen Vereinbarungen oder diesen Allgemeinen Geschäftbedingungen Erklärungen schriftlich abzugeben sind, ist dem durch Übersendung der Erklärung per Telefax oder Email entsprochen.

8.3 Zustellungen sind an die im Fuß dieser AGB/ dieses Vertrages genannten Anschriften vorzunehmen, soweit nicht eine Adressänderungen dem andren Vertragsteil schriftlich mitgeteilt worden ist. Geht eine Erklärung dem anderen Vertragsteil nur deshalb nicht zu, weil er seine Anschriftsänderung  nicht mitgeteilt hat, so gilt die Erklärung gleichwohl als zugestellt, es sei denn, er hat das Unterlassen der Mitteilung nicht zu vertreten.

9. Gerichtsstand

Ausschlie√ülicher Gerichtsstand ist Oberndorf a.N., sofern der K√§ufer Kaufmann, juristische Personen des √∂ffentlichen Rechtes oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist oder er seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht innerhalb Deutschlands hat. Dies gilt auch f√ľr Anspr√ľche aus vor- und nachvertraglichen Anspr√ľchen konkurrieren. 4R form & funktion GmbH ist jedoch berechtigt, Rechte aus den mit dem K√§ufer bestehenden Rechtsverh√§ltnissen am Sitz des K√§ufers geltend zu machen.

10. Sonstiges

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so ber√ľhrt dies die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart h√§tten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt h√§tten. Entsprechendes gilt f√ľr Unvollst√§ndigkeit.¬† ¬† ¬†