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AGB


Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB)

Nachfolgend finden Sie unserer AGB.
Alternativ können Sie die AGB auch hier als PDF herunterladen.

1. Vertragsschluss, maßgebliches Recht

  • 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen 4R form & funktion GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens 4R form & funktion GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die vorliegenden AGB gelten auch dann aus schließlich, wenn 4R form & funktion GmbH ins Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistung vorbe- haltlos erbringt. Für den Fall, dass der Kunde diese AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich 4R form & funktion GmbH gegenüber anzuzeigen.
  • 1.2 Mitarbeiter von 4R form & funktion GmbH, sind nicht bevollmächtigt, von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen und / oder Zusicherungen abzugeben.
  • 1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
  • 1.4 Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich in der nachstehenden Reihenfolge: (a) nach der bei Vertragsschluss definierten Leistungsbeschreibungen, (b) nach diesen AGB, (c) für das Datahousing nach den mietrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts und für sonstiges Leistungen nach den Bestimmungen des Dienst- und Werkvertrages des Bürgerlichen Rechts.
  • 1.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (CISG) und sonstiger Rechtsvorschriften, die aufgrund oder in Ausführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, bzw. Rechtsvorschriften supranationaler Einrichtungen deutsches Recht sind., soweit sie nicht zwingenden Charakter haben. Dies gilt auch für Ansprüche aus vor- und nachvertraglichen Schuldverhältnissen sowie gesetzlichen Ansprü- che, die mit vertraglichen, bzw. vor- und nachvertraglichen Ansprüchen konkurrieren.

2. Domainregistrierung, Speicherplatzmiete, Freistellung, Domainstreitigkeiten

  • 2.1 Der Vertag über die Bereitstellung von Speicherplatz (Miete) wird für einen unbefristeten Zeitraum nach Freischaltung geschlossen, sofern nicht an- ders mit dem Kunden schriftlich vereinbart ist. Der Vertrag kann mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonates von beiden Parteien gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist abschließend unter Punkt 2.2.1 geregelt.
  • 2.1.1. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (“Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Do- mains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC – Registrierungsbedingungen, die DENIC – Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC – Direktpreisliste.
  • 2.1.2 4R form & funktion GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervor ausgenommen sind die Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von 4R form & funktion GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden, Dritter etc.) über das Internet nicht erreichen ist. 4R form & funktion GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschrän- ken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrecherhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherte Daten dies erfordern.
  • 2.1.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
  • 2.1.4 Innerhalb eines bei 4R form & funktion GmbH gebuchten Tarifs darf der Kunde nur eine eigene Domain oder eine Domain eines Unternehmens einstellen, an dem der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder dessen Geschäftsführung dem Kunden obliegt.
  • 2.1.5 Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkret von 4R form & funktion GmbH angebotenen Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions- angebote ist nicht möglich. Gegenstand der Leistung von 4R form & funktion GmbH ist nicht die Verbindung vom Kunden zum Zugangsknoten in das Internet.
  • 2.1.6 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird 4R form & funktion GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. 4R form & funktion GmbH hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. 4R form & funktion GmbH übernimmt kein Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
  • 2.1.7 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Vom Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunde oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde 4R form & funktion GmbH, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweiligen Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrie- rung eingeschaltete Personen frei.
  • 2.1.8 Der Kunde erhält von 4R form & funktion GmbH für die Vertragsdauer innerhalb eines Tarifs ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von 4R form & funktion GmbH für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff “Programm“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selber dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenles- baren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
  • 2.1.9 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrags innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

  • 2.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch 4R form & funktion GmbH oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustan- de.
  • 2.2.1 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für 4R form & funktion GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
    » bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als dreißig (30) Kalendertage in Verzug gerät,
    » schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 2.4 , 2.4.1 , 2.4.3 bzw. 2.4.6 geregelten Pflichten verstößt,
    » trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 2.4.7 geregelten Anforderungen genügenoder
    » schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder in Vergaberichtlinien verstößt.
  • 2.2.2 Im Falle der von 4R form & funktion GmbH ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist 4R form & funktion GmbH berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Ver- tragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass 4R form & funktion GmbH überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.
  • 2.2.3 Für den Fall, dass 4R form & funktion GmbH nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrie- rung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist 4R form & funktion GmbH berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
  • 2.2.4 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit löschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain. 4R form & funktion GmbH ist ferner berechtigt, in Vollzug der Kündigung die Webseiten des Kunden ohne Sicherung der Seiteninhalte zu löschen und die Registrierung des Domainnamens zu löschen und/oder die Rechte an den Domainnamen auf sich selbst oder einen Dritten zu übertragen; der Kunde erteilt hierfür bereits jetzt die Zustimmung und zwar auch insoweit, als er Rechtsinhaber an einer der Domain gleichen oder ähnlichen Geschäftsbeziehung oder Marke ist.
  • 2.2.5 Werden von Dritten gegenüber 4R form & funktion GmbH Ansprüche gegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Punkt 2.4.1 geltend gemacht, ist 4R form & funktion GmbH berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.
  • 2.2.6 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kun- den auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifs noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch 4R form & funktion GmbH verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifs oder zusätzlich gebuchte Optionen.
  • 2.2.7 Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax und Email als gewahrt gilt.

  • 2.3 Der Kunde kann bei Internet-Hosting (Speicherplatzmiete) Dateien bis zu der im gebuchten Tarif spezifizierten Höchstgrenze auf einem Internet Server von 4R form & funktion GmbH ablegen. 4R form & funktion GmbH wird diese Dateien für Abrufe bis zu der vereinbarten monatlichen Kapazität im Internet zur Verfügung stellen. Falls der Kunde die vorgegebene Kapazität überschreitet, bezahlt er die Überschreitung aktuell gültigen Preise. Der Kunde kann sein Abonnement für den laufenden Monat und die Folgemonate kostenpflichtig erhöhen, oder es wird der Speicherplatz des Kunden von 4R form & funktion GmbH am Limitüberschreitung geschlossen.
  • 2.3.1 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteil, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung wider- spricht. 4R form & funktion GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht betroffen ist, bestimmt 4R form & funktion GmbH die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet 4R form & funktion GmbH Zinsen in Höhe von zehn Prozent (10%) jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
  • 2.3.2 Die für die Registrierung anfallenden Domaingebühren inkl. Einrichtungsaufwand ist mit Freischaltung zur Zahlung fällig. Die monatlichen Nut- zungsgebühren werden im Voraus zu Beginn eines jeden Kalendermonats fällig. Das Entgelt für Teile von Vertragsmonaten wir auf der Grundlage von 30 Tagen je Monat anteilig errechnet.
  • 2.3.3 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, Abrechnungen auch per Email zu versenden. Eine schriftförmliche Abrechnung aller in dem Abrechungs- zeitraum erbrachten Leistungen erfolgt zum Ende eines Kalenderjahres oder mit Beendigung dieses Vertrages. Eine auf Wunsch des Kunden inner- halb eines Kalenderjahres erstellte schriftförmliche Abrechung ist mit Euro 3,00 zu vergüten.
  • 2.3.4 Rechnungen von 4R form & funktion GmbH gelten als genehmigt, es sei denn der Kunde widerspricht der Rechung innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Zugang der jeweiligen Rechung. Auf die Obliegenheit zum Widerspruch wird 4R form & funktion GmbH den Kunden in der jewei- ligen Rechung hinweisen.
  • 2.3.5 Bei vom Kunden vertretender Nichteinlösung des Bankeinzugs oder unberechtigten Widerspruch des Kunden berechnet 4R form & funktion GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 13,- Euro. In dieser Bearbeitungsgebühr sind die von der Bank berechneten Gebühren enthalten.
  • 2.3.6 4R form & funktion GmbH stellt die Leistungen monatlich in Rechnung, mit Ausnahme der unter 2.3.2 genannten Leistung. Rechnungen sind sofort rein netto nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Kunde ermächtigt 4R form & funktion GmbH, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
  • 2.3.7 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzu- nehmen.
  • 2.3.8 Gegen Forderungen von 4R form & funktion GmbH kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  • 2.3.9 4R form & funktion GmbH behält sich das Recht vor, vorgenannte Leistungen zu verändern, zu erweitern oder zu verbessern. Insbesondre hält sich 4R form & funktion GmbH das Recht vor, den Gegenstand ihrer Leistung in technischer Hinsicht zu ändern, soweit dies für ihre Kunden unter Abwägung der Interessen von 4R form & funktion GmbH zumutbar ist. Dies gilt auch für die Änderung von IP-Nummer und/oder Programmen, die innerhalb eines Tarifs verfügbar sind.

  • 2.4 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden oder die Internet-Seite gewerbsmäßig betrieben wird. Der Kunde stellt 4R form & funktion GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
  • 2.4.1 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbo- te, die guten Sitten und Rechte Dritter ( Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde 4R form & funktion GmbH unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 (in Worten fünftausendfünfzig Euro).
  • 2.4.2 4R form & funktion GmbH ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 2.4.1 oder 2.4.7 unzulässig sind, ist 4R form & funktion GmbH berechtigt, die Präsenzen zu sperren. 4R form & funktion GmbH wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahmen unterrichten.
  • 2.4.3 Der Kunde sichert sich, dass die 4R form & funktion GmbH mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, 4R form & funktion GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von 4R form & funktion GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:
    » Name und postalische Anschrift des Kunden,
    » Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
    » Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie,
    » falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Namenservers einschließlich der Name dieserServer.
  • 2.4.4 Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen, 4R form & funktion GmbH behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
  • 2.4.5 Der Kunde verpflichtet sich, von 4R form & funktion GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und 4R form & funktion GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber 4R form & funktion GmbH bei Angabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber 4R form & funktion GmbH widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von 4R form & funktion GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber 4R form & funktion GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von 4R form & funktion GmbH abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten oder vor der Installation von geliefert Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme,die er im Rahmen der Gewährleistung und der Gewährleistung und der Pflege von 4R form & funktion GmbH erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.
  • 2.4.6 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden ( sog. „Spamming“). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist 4R form & funktion GmbH berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
  • 2.4.7 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI -Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. 4R form & funktion GmbH wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. 4R form & funktion GmbH wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde 4R form & funktion GmbH nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderun- gen genügt.
  • 2.4.8 Jedes Angebot zur Speicherplatzmiete enthält ein definiertes Inclusive- Datentransfervolumen pro Monat. Volumen für zusätzlichen Datentransfer kann 4R form & funktion GmbH im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungs- verpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
  • 2.4.9 Der Kunde kann gegenüber 4R form & funktion GmbH schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfer- volumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechen- den Monat nicht mehr möglich.

  • 2.5 4R form & funktion GmbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung für Domainre- gistrierungen und/oder die Bereitstellung von Speicherplatz auf Internet Servern gespeichert werden.
  • 2.5.1 4R form & funktion GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik., nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass 4R form & funktion GmbH oder andere, mit der technischen und/oder administrativen Pflege der Systeme beauftragten Dienstleister das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

3. Erstellung, Programmierung, Pflege und Einrichtung von Webseiten für das Inter-/Intra-/Extranet sowie Druck- und Gestaltungsdienstleistungen

  • 3.1 Gegenstand des Vertrages zur Erstellung, Programmierung und Einrichtung von Webseiten (im folgenden als Kreation bezeichnet) ist weder die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Webserver zum Abruf vom Internetseiten durch Dritte (im folgenden als Präsenz bezeichnet), noch die Beantragung einer Domain oder deren Registrierung, noch die Eintragung und Einbindung der Präsenz in geeignete Suchmaschinen, es sei denn, diese Leistungen sind mit dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart.
  • 3.1.1 Die Kreation von 4R form & funktion GmbH beinhaltet die Umsetzung von Inhalten und Materialien, die nicht zwingend in digitaler Form vorlie- gen müssen, in eine für den Abruf durch Dritte innerhalb des Internets, Intranets oder Extranets geeignete technologische Form.

  • 3.1.2 Im Einzelnen umfasst die Kreation folgende Schritte: Planung und Management zwecks Erstellung eines Pflichtenheftes und/oder Konzeptes; Umsetzung des Konzeptes in einen geeigneten Quell-Code; Einrichtung der Präsenz auf einem vom Kunden zu benennenden Server bzw. Speicherplatz.

  • 3.2 Der Kunde liefert 4R form & funktion GmbH Informationen über den vorgesehenen Einsatzzweck, soweit diese für die Durchführung dieses Vertra- ges von Belang sind. Dazu können neben den sachlichen Informationen, auch Texte, Logos, Grafiken, Bilder ggf. Schriftarten und –größen, Verweise auf andere Internet-Seiten, Hintergrundfarben und –muster, Datenbankinhalte und –strukturen, Software etc. gehören.
  • 3.2.1 Auf Grund dieser vom Kunden erteilten Vorgaben erstellt 4R form & funktion GmbH ein freibleibendes Angebot. Die Annahme des Angebotes durch den Kunden wird von 4R form & funktion GmbH durch eine Auftragsbestätigung quittiert. Der Kunde prüft die Leistungsbeschreibung der Auftragsbestätigung und unterschreibt diese, wodurch das Vertragsverhältnis begründet wird. Im Anschluss erstellt 4R form & funktion GmbH das Konzept. Gegenstand des Konzeptes sind alle wesentlichen Anforderungen an die Präsenz. Das Konzept beinhaltet eine Aufstellung der vorgege- benen Inhalte sowie eine Darstellung der Verweise innerhalb der Präsenz (Links) sowie fremden Internetseiten (Hyperlinks). Die Präsenz ist auf der Grundlage des Konzeptes zu erstellen. Auch während der Umsetzungsphase stellt der Kunde 4R form & funktion GmbH alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Das Konzept ist in geeigneter Form schriftlich zu fixieren und vom Kunden zu unterzeichnen. Mit der schriftlichen Bestätigung des Kunden endet die Planungsphase und beginnt die Umsetzungsphase in geeigneten Quell-Code.

  • 3.3 4R form & funktion GmbH erstellt die Präsenz in der vereinbarten Güte und Zeit und räumt dem Kunden ausreichend Gelegenheit ein, die Präsenz unter praktischen Bedingungen auf ihre vertragsgemäße Funktionstüchtigkeit hin zu prüfen.

  • 3.4 Entspricht die Umsetzung im Wesentlichen den Vorgaben des Konzeptes, erklärt der Kunden unverzüglich 4R form & funktion GmbH gegenüber schriftlich die Abnahme. Verlangt der Kunde vorbehaltlos die Freischaltung der Präsenz, liegt darin gleichzeitig die Abnahmeerklärung vor.
  • 3.4.1 Nimmt der Kunde die Präsenz nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die ihm 4R form & funktion GmbH schriftlich gesetzt hat, ab, ohne einen etwaigen Mangel zu rügen, obwohl er dazu verpflichtet ist, so steht dies der Abnahme gleich.
  • 3.4.2 4R form & funktion GmbH steht es frei, sich nach § 641 a BGB eine Fertigstellungsbescheinigung durch einen neutralen Gutachter über die vertrags- gegenständliche Präsenz ausstellen zu lassen. Dabei trägt 4R form & funktion GmbH dafür Sorge, dass das Verfahren nach § 641 a BGB eingehalten wird. Der Kunde ist verpflichtet, an dem vorbezeichneten Verfahren mitzuwirken.
  • 3.4.3 Hat der Kunde die Abnahme nicht oder nicht rechzeitig erklärt und wird 4R form & funktion GmbH die Fertigstellungsbescheinigung erteilt, so hat der Kunde 4R form & funktion GmbH die Kosten für den Gutachter zu ersetzen, soweit diese der Höhe nach üblich sind und der Kunde die Nichtabgabe oder die verspätete Abgabe der Abnahmeerklärung zu vertreten hat.

  • 3.5 Grundsätzlich können auf besonderen Wunsch des Kunden das genehmigte Konzepte und/oder dessen Umsetzungen geändert werden. Für Än- derungswünsche, die 4R form & funktion GmbH nach der Konzeptgenehmigung zugehen, berechnet 4R form & funktion GmbH ein zusätzliches Entgelt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Das Veränderungsverlangen ist 4R form & funktion GmbH schriftlich unter möglichst genauer Angabe der Änderungswünsche anzuzeigen. Sofern der Kunde mit den ihm schriftlich mitgeteilten Auswirkungen der Änderungswünsche einverstanden ist, hat er dieses unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Hat das Änderungsbegehren Auswirkungen auf den ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt der Ablieferung der Leistung und/oder deren Güte, gelten diese Abweichungen als von Kunden abgenehmigt. Die auf diese Weise verein- barten Änderungen werden zum Gegenstand des Vertrages.

  • 3.6 Der Kunde erklärt, dass sämtliche 4R form & funktion GmbH für die Durchführung dieses Vertrages überlassenen und in Internet bereitgestellten Inhalte, wie Texte, Bilder, Grafiken, Musik – und Videosequenzen, Software, Zeichnungen etc. Datenbankinhalte und –Strukturen sowie die ver- wendete Domain frei von Schutzrechten Dritter sind oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und insbesondere im Internet darzustellen und/oder zum Abruf für Dritte bereitzustellen. Das gilt auch und insbesondere dafür, dass der Kunde berechtigt ist, die zum Auffinden der Präsenz eingesetzte Domain nicht gegen Namens-Marken oder sonstige Kennzeichnungsrechte Dritter oder gegen wettbewerbsrechtliche bzw. gegen urheberrechtliche Vorschriften verstößt.
  • 3.6.1 Die Einbeziehung der in Punkt 3.6 genannten Inhalte in die vertragsgegenständlichen Präsenz geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde hat 4R form & funktion GmbH von allen Ansprüchen Dritter, die gegen 4R form & funktion GmbH in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Schutzrechten Dritter erhoben werden, freizustellen. Er übernimmt die alleinige Haftung gegenüber demjenigen, der die Schutzrechtsverletzung geltend macht und hat 4R form & funktion GmbH sämtliche Schäden, die Name, Marke und/oder Logos des Kunde sowie das erstellte Konzept für eigene Darstellungszwecke einzusetzen. Der Kunde hat 4R form & funktion GmbH schriftlich, vor Annahme des Angebotes, darüber zu informieren, wenn er dieser Regelungen nicht zustimmt.
  • 3.6.2 4R form & funktion GmbH erklärt, dass das von ihr erstellte Konzept und die Quell-Codes, wie z.B. HTML-Dokument, Java-Script, Active-X, Funkti- onen oder sonstigen Elemente ebenfalls frei sind von Schutzrechten Dritter, oder dass die berechtigt ist, die vorbezeichneten Wirtschaftsgütern für die Durchführung dieses Vertrages zu nutzen. 4R form & funktion GmbH erklärt ferner, dass sie im Besitz der von ihr für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Programmierwerkzeuge ist und dass sie das Recht hat, dem Kunde an dem mit diesen Programmierwerkzeugen erstellten Präsenz die vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte einzuräumen.
  • 3.6.3 Für den Fall, dass gegen den Kunden oder gegen 4R form & funktion GmbH von Dritten die Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht wird, haben sich die Parteien jeweils unverzüglich schriftlich davon zu benachrichtigen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, von der Geltendmachung betroffene Inhalte entfernen zu lassen oder so zu modifizieren, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt. 4R form & funktion GmbH hat das Recht, das Konzept oder von der Geltendmachung betroffene HTML-Dokumente, Java –Script, Active-X oder sonstige Elemente auszutauschen oder so verändern, dass ebenfalls keine Schutzrechtsverletzung mehr gegeben ist. Es gilt Punkt 3.5 sinngemäß.
  • 3.6.4 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die von ihm zur Durchführung dieses Vertrages bereitgestellten Inhalte rechtlich zulässig sind und nicht in Rechte Dritter eingreifen. Er trägt insbesondere die alleinige Verantwortung dafür, dass die in Punkt 3.6.4, Satz 1 genannten Inhal- te nicht:
    » gegen strafrechtliche Vorschriften oder gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keinen ehrverletzenden, verleumderischen, kriegs- verherrlichenden, volksverhetzenden, jugendgefährdenden, pornografischen oder vergleichbaren Charakter haben und auch nicht geeignet sind, die Sicherheit oder die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden
    » Wettbewerbsverstöße beinhalten.
    Der Kunde trägt auch die alleinige Verantwortung dafür, wenn die von seinen Präsenzen ausgehenden Verweise (sog. Hyperlinks) auf Inhalte Dritter der in Ziffer
  • 3.6.4 genannten Art verweisen. Er trägt weiterhin die alleinige Verantwortung dafür, dass er befugt ist, von seiner Präsenz aus mittels Hyperlinks den Zugriff auf Inhalte Dritter zu ermöglichen. Der Kunde ist stets dazu verpflichtet die gesetzlichen Informationspflichten einzuhalten. Im Zweifel hat der Kunde in Fragen, die die Punkte 3.6 ff. betreffen, auf eigene Kosten rechtlichen Rat einzuholen. Rechtswidrige Inhalte muss 4R form & funktion GmbH zurückweisen oder entfernen. 4R form & funktion GmbH hat ferner das Recht, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren ohne dass hierfür das Einverständnis des Kunden notwendig wäre.

  • 3.7 4R form & funktion GmbH übernimmt die Gewähr dafür, dass die Präsenz den Vorgaben des Konzeptes und dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlus- ses aktuellen Stand der Technik entwickelt, installiert und eingerichtet wird. Stand der Technik bedeutet nicht, dass jede einzelne Komponente
    dem aktuellsten Stand entspricht, sondern es ist ausreichend, wenn die Zusammenstellung der vertragsgegenständlichen Komponenten sich in der Anwendung als zuverlässig erwiesen hat und allein die Gewähr für einen lebensnotwendigen störungsfreien Geschäftsbetrieb des Kunden bietet. Anwendung als zuverlässig erwiesen hat und alleine die Gewähr für einen lebensnotwendigen störungsfreien Geschäftsbetrieb des Kunden bietet. Abweichungen, die auf Veränderungen durch den Kunden, dessen Mitarbeiter oder sonstige Dritte zurückzuführen sind, die nicht der Sphäre von 4R form & funktion GmbH angehören, es sei denn, 4R form & funktion GmbH hat die Veränderungen zu vertreten.
  • 3.7.1 Für den Ablauf von Inhalten und für die Versendung von elektronischen Mitteilungen im Internet ist die Nutzung der unterschiedlichsten Web-Browser und E-Mail-Software üblich. Auch wird zu diesem Zweck höchst unterschiedliche Hardware eingesetzt, auf der die verschiedensten Betriebssysteme laufen. Daher kann das Erscheinungsbild der Präsenz in Einzelfällen, insbesondere hinsichtlich der Farbwiedergabe und wegen der differierenden Größenformate der von den Internetteilnehmern verwendeten Bildschirme und Grafiksysteme von dem gewohnten Erscheinungs- bild, das die Parteien festgelegt haben, abweichen. Für derartige vereinzelte Abweichungen haftet 4R form & funktion GmbH nicht.
  • 3.7.2 Fehler hat der Kunde 4R form & funktion GmbH unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen. Dabei hat der Kunde die Fehler unter ganz konkreter Beschreibung er Erscheinungsformen mit Hinweis auf eventuell erschienene Fehlermeldungen anzugeben.
  • 3.7.3 Bei erheblichen Mängeln hat der Kunde gegen 4R form & funktion GmbH einen Anspruch auf Nacherfüllung. Voraussetzung ist, dass der Kunde 4R form & funktion GmbH schriftlich zur Nacherfüllung auffordert und dieser Gelegenheit gibt, den oder die Mängeln in einem angemessenen Zeitraum zu beheben. In diesem Falle hat 4R form & funktion GmbH die Wahl, den oder die Mängeln ohne schuldhaftes Zögern zu beseitigen oder die Präsenz neu zu erstellen.
  • 3.7.4 Scheitert die Nacherfüllung zweimalig, so hat der Kunde das Recht, die vereinbarte Vergütung entsprechend der Gebrauchsbeeinträchtigung herabzusetzen, von dem Vertrag zurückzutreten, unter den Voraussetzungen und im Umfange des Punkte 3.7.6, 3.7.7, 3.7.8, 3.7.9 Schadenersatz zu verlangen, den oder die Mängeln gemäß § 637 BGB selbst zu beseitigen oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
  • 3.7.5 Die Gewährleistungsansprüche, des Kunden in Bezug auf die Erstellung der Präsenz verjähren in zwölf (12) Monaten, gerechnet von der Abnahme an.
  • 3.7.6 4R form & funktion GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung der Präsenz bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.
  • 3.7.7 Sofern die Beantragung einer Domain zum Vertragsgegenstand gehört, gelten sie Bestimmungen unter Punkt 2 und folgende.
  • 3.7.8 4R form & funktion GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass es zwischen dem Kunden und Dritten, die durch den vertragsgegenständlichen Präsenz miteinander in Kontakt treten, zu rechtswirksamen Verträgen kommt oder solche nachgewiesen werden können. Werden allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Kunde gegenüber dritten Nutzern verwenden möchte, in den vertragsgegenständlichen Präsenz einbezogen, so über- nimmt 4R form & funktion GmbH weder die Verantwortung dafür, dass diese rechtlich wirksame sind, noch haftet sie dafür, dass diese wirksam in den Vertrag zwischen dem Kunden und dessen Kunden einbezogen werden. 4R form & funktion GmbH übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass Daten, die der Kunde des Kunden von 4R form & funktion GmbH für etwaige Bestellungen, z.B. in eigens zu diesem Zweck entwickelte Eingabemas- ken eingibt, richtig sind oder richtig und unverändert an den Kunden übermittelt werden. Sätze 1,2 und 3 gelten insbesondere dann, wenn auch die Entwicklung eines Online-Shops zum Gegenstand der vertragsgegenständlichen Präsenz gehört. Bestellungen Dritter, die beim Kunden über die vertragsgegenständlichen Präsenz eingehen, bearbeitet der Kunde ausschließlich auf Risiko.
  • 3.7.9 Der Kunde übernimmt das alleinige Risiko dafür, dass die den kommerziellen Betreibern von Präsenzen gesetzlich auferlegten Informationspflich- ten eingehalten werden.

  • 3.8 Der Erfolg des Projektes hängt entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisie- rung der Präsenz mitwirkt. Dieser ist daher insbesondere verpflichtet:
    » 4R form & funktion GmbH und deren zur Durchführung des Vertrages eingesetztem Personal alle notwendigen Informationen und Auskünfte zu erteilen
    » 4R form & funktion GmbH auftretende Mängeln oder Störungen schriftlich und unverzüglich unter genauer Beschreibung der jeweiligen Erschei- nungsformen mitzuteilen
    » für die Durchführung des Vertrages notwendige Termine und Besprechungen sachgerecht mit 4R form & funktion GmbH abzustimmen und in Zweifelsfällen rechtzeitig Rücksprache mit 4R form & funktion GmbH zu halten
    » für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Durchführung der Abnahme zu sorgen. Gerät der Kunde mit der Lieferung der Materialien ganz oder teilweise in Verzug, so hat er 4R form & funktion GmbH den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 4R form & funktion GmbH ist ferner berechtigt, nach ergebnisloser schriftlicher Fristsetzung den Vertrag zu kündigen und das vereinbarte Entgelt abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Ein Lieferverzug ist auch dann gegeben, wenn die gelieferten Materialien nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. Eine Verzögerung des Kunden bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten führt zu einer entsprechenden Verlängerung der für 4R form & funkti- on GmbH maßgeblichen Liefer- und Leistungsfristen.
  • 3.8.1 Solange der Kunde seine Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, tritt auf Seite von 4R form & funktion GmbH kein Verzug ein.

  • 3.9 Der Kunde soll die vertragsgegenständliche Präsenz umfassend nutzen können. Zu diesem Zweck räumt 4R form & funktion GmbH dem Kunden ein ausschließliches, unbeschränktes Nutzungsrecht an der Präsenz ein. Der Kunde ist berechtigt, die Präsenz weiterzubearbeiten, weiterzu- entwickeln und nach seinem Belieben zu verändern. 4R form & funktion GmbH erwirbt das zeitlich und räumlich nicht eingeschränkte Recht, Inanspruchnahme von 4R form & funktion GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen ihr entstandenen Aufwand zu ersetzen. Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Käufers geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.
  • 3.9.1 Die Ziffer 3.9, Satz 1 beschriebenen Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Entrichtung des vertraglich geschuldeten Entgeltes über.
  • 3.9.2 Die Vergütung für die Erstellung der Präsenz berechnet sich nach einem Festpreis. Dieser ist von 4R form & funktion GmbH durch die erteilte Auf- tragsbestätigung festgehalten. Sämtliche Entgelte verstehen sich als Nettoentgelte zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungsausführung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • 3.9.3 Rechnungen von 4R form & funktion GmbH sind nach Rechnungserstellung sofort, rein netto fällig. 4R form & funktion GmbH ist es gestattet, Abschlagszahlungen zu verlangen. Abschlagszahlung wird 4R form & funktion GmbH insbesondere dann verlangt, wenn dies in der jeweiligen Auftragsbestätigung vorgesehen ist und/oder der zu Erfüllung der Leistung 4R form & funktion GmbH entstehende Aufwand die übliche Praxis übersteigt. Gleiches gilt, wenn die Durchführung der Vertrages über einen längeren, von 4R form & funktion GmbH nicht zu vertretenden Zeitraum unterbrochen wird oder gänzlich zum Erliegen kommt. Für den bis zur Unterbrechung oder vorzeitigen Beendigungen des Vertrages bestehenden, mängelfreien Teil der Leistung kann 4R form & funktion GmbH Bezahlung verlangen.
  • 3.9.4 Im Verzugsfall berechnet 4R form & funktion GmbH Zinsen in Höhe von zehn Prozent (10%) jährlich und ist berechtigt, die Präsenz des Kunden sofort zu sperren oder sperren zu lassen. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
  • 3.9.5 Zahlungen des Kunden werden – ungeachtet einer anders lautenden Bestimmung des Kunden, in der gesetzlichen Reihenfolge der §§366 Abs. 2, 367 BGB, d.h. zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderungen, verrechnet. Die Aufrechung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber den Forderungen von 4R form & funktion GmbH ist ausgeschlossen, es sei denn der Gegenanspruch ist rechts- kräftig festgestellt oder von 4R form & funktion GmbH schriftlich anerkannt.

4. Software

Im Rahmen ihres Leistungs- und Lieferumfangs kann der Käufer eine oder mehrere Lizenzen zur Nutzung von durch 4R form & funktion erstellter Soft- wareprodukte (die Software) erwerben. Es gelten zusätzlich die Bestimmungen des Softwarelizenzvertrages.

  • 4.1 Die Bestimmungen gelten ausschließlich für von 4R form & funktion erstellte Software, nicht für Software von Dritten. In diesem Fall gelten die lizenzrechtlichen Bestimmungen der Dritten Hersteller, 4R form & funktion gewährt dem Käufer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht, die in Punkt 4 bezeichnete Software für eine eindeutige IP-Adresse, i.d.R. Domain-Adresse bzw. URL-Adresse (die Adresse) auf einer EDV-Anlage (dem Ser- ver, dem lokalen Computer) einzusetzen und zu nutzen. Die Nutzungsüberlassung erfolgt gegen eine einmalige Vergütung. Die Software, inklusive aller ihrer weiteren elektronischen Teile wird ausschließlich auf und für diese Adresse lizenziert und kann sofort vom Käufer genutzt werden.
  • 4.1.1 Die Gewährung einer Lizenz der Software bezieht sich und gilt immer nur für eine Adresse. Auf einem Server können technisch mehrere unter- schiedliche Adressen vorhanden sein. Soll die Software für mehrere Adressen zu Einsatz kommen, muss die entsprechende Zahl der Lizenzen erworben worden sein. Lieferumfangs kann der Käufer eine oder mehrere Lizenzen zur Nutzung von durch 4R form & funktion GmbH erstellter Softwareprodukte (die Software) erwerben. Es gelten zusätzlich die Bestimmungen des Softwarelizenzvertrages.
  • 4.1.2 Nutzung ist das Ablaufen der Software auf dem Server. Davon umfasst sind das Einspielen der Software in den Arbeitsspeicher des Servers, auch eines virtuellen Servers und/oder in einen Festspeicher des Servers. Der Käufer darf eine einzelne Lizenz der Software nicht für mehrere Adressen gleichzeitig nutzen. Die Einräumung der Lizenz erfolgt zeitlich unbefristet. Die Lizenz verliert automatisch ihre Wirksamkeit ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Käufer gegen irgendeine dieser Bestimmungen oder der im Softwarelizenzvertrag geregelten verstößt. Im Falle der Beendigung ist der Käufer verpflichtet, die Software sowie die Sicherungskopie zu vernichten. Der Käufer kann den Lizenzvertrag jederzeit dadurch beenden, dass er die Software einschließlich der Sicherheitskopie vernichtet. 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung oder Genehmigung, sich bei begründetem Verdacht persönlich oder durch einen von 4R form & funktion GmbH beauftragtem Dritten beim Käufer davon zu überzeugen, dass die Bestimmungen diese Vertrages durch den Käufer eingehalten werden oder wurden. 4.1.2 Rechungen über den Kauf- preis der Software sind sofort rein netto nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
  • 4.1.3 Im Verzugsfall berechnet 4R form & funktion GmbH Zinsen in Höhe von zehn Prozent (10%) jährlich. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
  • 4.1.4 Es gelten die Bestimmungen aus Punkt 2.3.4.

  • 4.2 Der Käufer ist berechtigt, soweit dies zur ordnungsgemäßen Nutzung notwendig ist, zu Sicherheitszwecken eine Kopie, die Sicherungskopie, der Software für ausschließlich eigene Zwecke anzufertigen. Die Anfertigung von Kopien der zur Software gehörigen Handbücher und des etwaigen Begleitmaterials, gleich auf welche Weise, ist dem Käufer untersagt.
  • 4.2.1 Der Käufer ist berechtigt, das Nutzungsrecht und alle weiteren Rechte aus der Lizenz an einen Dritten zu übertragen, dass der Käufer das Original der Software einschließlich der Sicherungskopie und das gesamte schriftliche Begleitmaterial, sowie die Handbücher restlos an den Empfänger überträgt und der Empfänger sich mit den vorliegenden Bestimmungen und dem Softwarelizenzvertrag einverstanden erklärt. Eine Übertragung muss auch alle früheren Versionen der Software umfassen, für die 4R form & funktion GmbH dem Käufer die Lizenz ursprünglich gewährt hatte. Im Fall der Übertragung erlischt das Recht des alten Käufers zur weiteren Nutzung der Software; der Empfänger wird gegenüber 4R form & funktion GmbH neuer Lizenznehmer.
  • 4.2.2 Der Käufer darf die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch 4R form & funktion GmbH weder vermieten, verpachten, verleasen noch diese einer ASP-Nutzung (application service providing) zuführen. Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes (Quell-Codes) der Software in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) und/oder Änderung am Programmcode sind ausdrücklich untersagt. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige, der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
  • 4.2.3 Der Käufer hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu unter- suchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Käufer ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbesichtigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Käufer Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehnung dieses Mangels als genehmigt.
  • 4.2.4 4R form & funktion GmbH gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab der Ablieferung.
  • 4.2.5 Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert 4R form & funktion GmbH kostenlosen Ersatz. 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, nach ihrer Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. 4R form & funktion GmbH ist verpflichtet, ihr Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei 4R form & funktion GmbH auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Käufer über. Schlägt die Nachlassung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen. Der Käufer muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproble- men.
  • 4.2.6 Der Käufer hat 4R form & funktion GmbH bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Käufer hat vor einer Feh- lerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
  • 4.2.7 Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
  • 4.2.8 Hat der Käufer 4R form & funktion GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vor- handen ist oder der geltend gemachte Mangel 4R form & funktion GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Käufer, sofern er die aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter entstehen, zu ersetzen.
  • 4.2.9 Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial/ Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und/ oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu lieferndes Handbuches und / oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.

  • 4.3 Ohne ausdrückliche Genehmigung durch 4R form & funktion GmbH ist es dem Käufer nicht gestattet, die von 4R form & funktion GmbH erworbe- ne Ware in Ländern außerhalb der EU, Schweiz zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.

  • 4.4 Die Einräumung der Lizenz erfolgt zeitlich unbefristet. Die Lizenz verliert automatisch ihre Wirksamkeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Käufer gegen irgendeine Bestimmung dieses Vertrages und / oder des der Software zwingend beigefügten Softwarelizenzvertrages ver- stößt. Im Falle der Beendigung ist der Käufer verpflichtet, die Software sowie die Sicherungskopie zu vernichten. Der Käufer kann den Lizenzvertrag jederzeit dadurch beenden, dass er die Software einschließlich der Sicherungskopie vernichtet. 4R form & funktion GmbH ist berechtigt, ohne vor- herige Ankündigung oder Genehmigung, sich bei begründetem Verdacht persönlich oder durch einen von 4R form & funktion GmbH beauftragten Dritten davon zu überzeugen, dass die Lizenzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden oder wurden.

5. Schulungen und Workshops

  • 5.1 4R form & funktion GmbH bietet Käufern Schulungen/Workshops an, um sich mit der Bedienung der Softwareprodukte und Anwendungen vertraut zu machen. Zum Leistungsgegenstand der Schulung/Workshop zählen die Durchführung derselben, ausgehändigte Unterlagen sowie die Verpflegung bei 4R form & funktion GmbH während der Dauer der Veranstaltung. Einzelheiten ergeben sich aus den jeweils gültigen Preislisten und Detailbeschreibungen für Schulungen/Workshops.

  • 5.2 Anmeldungen zu Schulungen/Workshops sind durch den Käufer schriftlich (Telefax oder Email) vorzunehmen. Der Käufer erhält rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn eine Anmeldebestätigung durch 4R form & funktion GmbH.

  • 5.3 Bei einer kurzfristigen Absage einer Veranstaltung durch 4R form & funktion GmbH aus wichtigem Grund (z. Bsp. Krankheit des Referenten, Streik, Höhere Gewalt) hat der Käufer keinen Anspruch auf Ersatz von Kosten, die ihm bereits im Rahmen der Vorbereitung der Teilnahme an der Veran- staltung entstanden sind.

  • 5.4 Der Käufer ist berechtigt, bis zum Beginn der Veranstaltung einen anderen als den angemeldeten Teilnehmer aus seinem Unternehmen zu entsen-
    den, sofern dieser für die betreffenden Schulung/Workshop die notwendigen Qualifikationen besitzt.

  • 5.5 Der Käufer kann die Teilnahme an einer Veranstaltung bis eine Woche vor Beginn kostenlos stornieren. Bei Stornierung 2 Arbeitstage vor Beginn berechnet 4R form & funktion GmbH dem Käufer 50% bei Stornierung 1 Arbeitstag vor Beginn oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers berechnet 4R form & funktion GmbH dem Käufer 100% der vereinbarten Teilnahmegebühr. Alle genannten Stromgebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Schäden / Haftungseinschränkung

  • 6.1 Für Schäden haftet 4R form & funktion GmbH grundsätzlich nur dann, wenn 4R form & funktion GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdeten Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässig- keit oder Vorsatz von 4R form & funktion GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von 4R form & funktion GmbH auf solche typische Schäden begrenzt, die für 4R form & funktion GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Die Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen.

  • 6.2 Die Haftung von 4R form & funktion GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Vertragsgegenstände, gleich welcher Art, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von 4R form & funktion GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer in Haupt- und Nebensache Eigentum von 4R form & funktion GmbH. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt von 4R form & funktion GmbH stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und 4R form & funktion GmbH auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Käufers als an 4R form & funktion GmbH abgetreten. Der Käufer ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvor- behalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Käufer 4R form & funktion GmbH unverzüglich schriftlich

zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von 4R form & funktion GmbH unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Käufer dennoch die Vertragsgegenstände veräußert und 4R form & funktion GmbH dieses genehmigen sollte, tritt der Käufer 4R form & funktion GmbH bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Käufer ist verpflichtet, 4R form & funktion GmbH alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlung zu erbringen.

8. Erfüllungsort

  • 8.1 Erfüllungsort für die Verpflichtungen von 4R form & funktion GmbH ist der Sitz in Oberndorf a.N..

  • 8.2 Soweit nach den getroffenen Vereinbarungen oder diesen Allgemeinen Geschäftbedingungen Erklärungen schriftlich abzugeben sind, ist dem durch Übersendung der Erklärung per Telefax oder Email entsprochen.

  • 8.3 Zustellungen sind an die im Fuß dieser AGB/ dieses Vertrages genannten Anschriften vorzunehmen, soweit nicht eine Adressänderungen dem andren Vertragsteil schriftlich mitgeteilt worden ist. Geht eine Erklärung dem anderen Vertragsteil nur deshalb nicht zu, weil er seine Anschriftsän- derung nicht mitgeteilt hat, so gilt die Erklärung gleichwohl als zugestellt, es sei denn, er hat das Unterlassen der Mitteilung nicht zu vertreten.

9. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Oberndorf a.N., sofern der Käufer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-recht- liches Sondervermögen ist oder er seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht innerhalb Deutschlands hat. Dies gilt auch für Ansprüche aus vor- und nachver- traglichen Ansprüchen konkurrieren. 4R form & funktion GmbH ist jedoch berechtigt, Rechte aus den mit dem Käufer bestehenden Rechtsverhält- nissen am Sitz des Käufers geltend zu machen.

10. Sonstiges

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirk- samkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.

Oberndorf a.N., den 01.01.2016 - 4R form & funktion GmbH